Entlassung wegen bloß angekündigtem Fehlverhalten

RechtsprechungLeave a comment

OLG Wien 22. 5. 2025, 10 Ra 4/25v Urteil kurz & knapp Wer während der Kündigungsfrist offen erklärt, „null Lust auf Weiterarbeiten“ zu haben und einseitig Gleitzeit-, Postensuchtage oder Zeitausgleich einfordern will – obwohl der Arbeitgeber klar gemacht hat, dass dafür Vorgesetztenzustimmung notwendig ist – macht deutlich, dass er seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mehr erfüllen…

🚫 Zeitausgleich und Krankheit

RechtsprechungLeave a comment

– OGH 9 ObA 17/25b (29. April 2025) Der OGH hat in seinem Urteil klargestellt: Auch bei Krankheit besteht kein Recht, von einer Zeitausgleichsvereinbarung zurückzutreten – selbst wenn der Ausgleich Plusstunden aus Nachtarbeit oder über die Regelarbeitszeit kompensieren soll. Krankheit unterbricht den Zeitausgleich nicht – anders als beim Urlaub. Kurze Zusammenfassung: Warum das wichtig ist: 🔗 Hier…

Kündigung ist Kündigung

RechtsprechungLeave a comment

…aber einvernehmlich kann man auch davon abgehen OGH: Kündigung kann im Einvernehmen rückgängig gemacht werden Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat mit Beschluss vom 7.2.2025 (8 ObA 1/25t) eine außerordentliche Revision zurückgewiesen, die sich mit der Frage beschäftigte, ob eine bereits ausgesprochene Kündigung durch einvernehmliche Rücknahme aufgehoben werden kann. Worum ging es? Eine Arbeitnehmerin wurde von…

Rückzahlungsvereinbarung

RechtsprechungLeave a comment

❗ Rückzahlung von Ausbildungskosten nur bei eigener Schuld am MisserfolgWenn Arbeitnehmer*innen eine vom Arbeitgeber finanzierte Ausbildung nicht erfolgreich abschließen, stellt sich oft die Frage: Muss man die Kosten zurückzahlen? Der OGH hat dazu nun eine wichtige Entscheidung getroffen – und Arbeitnehmerrechte gestärkt.👉 Zur Entscheidung im RIS Was war passiert?Eine in Serbien ausgebildete Pflegekraft absolvierte in…

Unzumutbar

RechtsprechungLeave a comment

Einen Termin bei einem Facharzt zu bekommen ist ja alles andere als leicht.Die Frage „Können Sie besser Vormittag oder Nachmittag?“, bezieht sich ja meist auf einen Tag, der in etwa 4-8 Monate in der Zukunft liegt.Wenn es aber wirklich dringend ist, dass muss die ÖGK unter bestimmten Umständen auch einen Wahlarzt zahlen. OGH: Kostenerstattung für…

Konflikte am Arbeitsplatz sind nicht automatisch Mobbing

RechtsprechungLeave a comment

Spannungen und Meinungsverschiedenheiten am Arbeitsplatz gehören leider oft zum Alltag. Doch ab wann spricht man eigentlich rechtlich von Mobbing – und wo verläuft die Grenze zwischen unangenehmer Zusammenarbeit und einem echten Fall von Bossing? Eine aktuelle Entscheidung des OLG Wien vom 30.1.2025 (9 Ra 71/24p) zeigt klar auf: Nicht jeder Konflikt erfüllt automatisch die Kriterien…

Das Besondere der Sonderzahlung

RechtsprechungLeave a comment

​ Gar nicht so selten werden Urlaubs- und Weihnachtsgeld mit dem laufenden Lohn/Gehalt ausbezahlt. Das mag für die Dienstgeberin bequem sein. Sinnvoll ist es aber nicht. Die steuerliche Begünstigung, die Sonderzahlungen sonst genießen, fällt in dem Fall nämlich weg. Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat am 11. März 2025 entschieden, dass die monatliche anteilige Auszahlung von Sonderzahlungen…

Haarige Sache

Aktuelles, RechtsprechungLeave a comment

Krankenversicherung muss dauerhafte Haarentfernung bezahlen! Das Arbeits- und Sozialgericht Wien stellt klar: Die dauerhafte Entfernung von Gesichtshaar mittels Laserepilation kann für Transfrauen eine medizinisch notwendige Krankenbehandlung im Sinne des § 133 ASVG darstellen – mit voller Kostenübernahmepflicht durch die Krankenversicherung. Im zugrunde liegenden Fall wurde der Antrag einer Transfrau auf Kostenübernahme für eine Laserepilation abgelehnt. Die…

Kündigung nach schwerem Arbeitsunfall

Aktuelles, RechtsprechungLeave a comment

​ Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, ob eine Kündigung aufgrund hoher Krankenstände eine mittelbare Diskriminierung wegen Behinderung darstellen kann.​ Im konkreten Fall war der Kläger nach einem Arbeitsunfall längere Zeit im Krankenstand. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis unter anderem mit der Begründung, dass der Kläger nicht abschätzen konnte, wann…