Kettenarbeitsverträge

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Der Fall im ÜberblickZwischen einem Dienstnehmer und einer Dienstgeberin wurde zunächst ein unbefristetes Dienstverhältnis mit Probemonat begründet. Doch danach wurden zwei weitere, jeweils befristete Dienstverhältnisse abgeschlossen. Die Dienstgeberin argumentiere, dass die Wirtschaftslage ungewiss und schlecht sei. Außerdem bestehe weiterhin eine corona-bedingte Unsicherheit hinsichtlich der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung. Allerdings wurde nach Ablauf der Befristungen die Arbeitskraft…

Mehr Kündigungen als geplant: Bleibt der Sozialplananspruch?

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Der Fall im Überblick Zwei Dienstnehmer wurde von ihrem Dienstgeber betriebsbedingt gekündigt und erhielten keine Leistungen aus dem Sozialplan, obwohl das Dienstverhältnis innerhalb der geltenden Frist des Sozialplans beendet wurde. Der Dienstgeber argumentierte, dass das vom Sozialplan vorgesehene Abbauvolumen bereits erfüllt gewesen sei. In den Vorbemerkungenl des Sozialplans wurde die geschätzte Anzahl an aufzulösenden Dienstverträgen…

Unfallversicherung? Nicht mit dem E-Scooter!

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Der Fall im Überblick Ein Arbeitnehmer entschied sich seinen Arbeitsweg mit einem E-Scooter zu bestreiten. Als er versuchte seine Geschwindigkeit zu verlangsamen, indem er abbremste, konnte er einen Sturz nicht vermeiden. Folglich begehrte der Arbeitnehmer Unfallversicherungsschutz. Aus seiner Sicht handle es sich um eine Folge eines Dienst(weg)unfalles, die mit einem mittlerweile üblichen und zulässigen Transportmittel…

Entlassung wegen bloß angekündigtem Fehlverhalten

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OLG Wien 22. 5. 2025, 10 Ra 4/25v Urteil kurz & knapp Wer während der Kündigungsfrist offen erklärt, „null Lust auf Weiterarbeiten“ zu haben und einseitig Gleitzeit-, Postensuchtage oder Zeitausgleich einfordern will – obwohl der Arbeitgeber klar gemacht hat, dass dafür Vorgesetztenzustimmung notwendig ist – macht deutlich, dass er seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mehr erfüllen…

🚫 Zeitausgleich und Krankheit

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– OGH 9 ObA 17/25b (29. April 2025) Der OGH hat in seinem Urteil klargestellt: Auch bei Krankheit besteht kein Recht, von einer Zeitausgleichsvereinbarung zurückzutreten – selbst wenn der Ausgleich Plusstunden aus Nachtarbeit oder über die Regelarbeitszeit kompensieren soll. Krankheit unterbricht den Zeitausgleich nicht – anders als beim Urlaub. Kurze Zusammenfassung: Warum das wichtig ist: 🔗 Hier…

Kündigung ist Kündigung

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…aber einvernehmlich kann man auch davon abgehen OGH: Kündigung kann im Einvernehmen rückgängig gemacht werden Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat mit Beschluss vom 7.2.2025 (8 ObA 1/25t) eine außerordentliche Revision zurückgewiesen, die sich mit der Frage beschäftigte, ob eine bereits ausgesprochene Kündigung durch einvernehmliche Rücknahme aufgehoben werden kann. Worum ging es? Eine Arbeitnehmerin wurde von…

Rückzahlungsvereinbarung

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❗ Rückzahlung von Ausbildungskosten nur bei eigener Schuld am MisserfolgWenn Arbeitnehmer*innen eine vom Arbeitgeber finanzierte Ausbildung nicht erfolgreich abschließen, stellt sich oft die Frage: Muss man die Kosten zurückzahlen? Der OGH hat dazu nun eine wichtige Entscheidung getroffen – und Arbeitnehmerrechte gestärkt.👉 Zur Entscheidung im RIS Was war passiert?Eine in Serbien ausgebildete Pflegekraft absolvierte in…

Unzumutbar

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Einen Termin bei einem Facharzt zu bekommen ist ja alles andere als leicht.Die Frage „Können Sie besser Vormittag oder Nachmittag?“, bezieht sich ja meist auf einen Tag, der in etwa 4-8 Monate in der Zukunft liegt.Wenn es aber wirklich dringend ist, dass muss die ÖGK unter bestimmten Umständen auch einen Wahlarzt zahlen. OGH: Kostenerstattung für…

Konflikte am Arbeitsplatz sind nicht automatisch Mobbing

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Spannungen und Meinungsverschiedenheiten am Arbeitsplatz gehören leider oft zum Alltag. Doch ab wann spricht man eigentlich rechtlich von Mobbing – und wo verläuft die Grenze zwischen unangenehmer Zusammenarbeit und einem echten Fall von Bossing? Eine aktuelle Entscheidung des OLG Wien vom 30.1.2025 (9 Ra 71/24p) zeigt klar auf: Nicht jeder Konflikt erfüllt automatisch die Kriterien…