❗ Rückzahlung von Ausbildungskosten nur bei eigener Schuld am MisserfolgWenn Arbeitnehmer*innen eine vom Arbeitgeber finanzierte Ausbildung nicht erfolgreich abschließen, stellt sich oft die Frage: Muss man die Kosten zurückzahlen? Der OGH hat dazu nun eine wichtige Entscheidung getroffen – und Arbeitnehmerrechte gestärkt.👉 Zur Entscheidung im RIS Was war passiert?Eine in Serbien ausgebildete Pflegekraft absolvierte in…
Einen Termin bei einem Facharzt zu bekommen ist ja alles andere als leicht.Die Frage „Können Sie besser Vormittag oder Nachmittag?“, bezieht sich ja meist auf einen Tag, der in etwa 4-8 Monate in der Zukunft liegt.Wenn es aber wirklich dringend ist, dass muss die ÖGK unter bestimmten Umständen auch einen Wahlarzt zahlen. OGH: Kostenerstattung für…
Der Oberste Gerichtshof weiß ja – ex lege – ohnehin alles. Nur manchmal fällt auch ihm die Erkenntnis schwer. Aber er hat natürlich die Größe, dies unumwunden zuzugeben. So etwa im Schlusssatz der RZ 40 zu 5 Ob 9/24w: „Eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen Staat iSd Art 4 Abs 3 der Rom II-VO wäre diesfalls nach…
Spannungen und Meinungsverschiedenheiten am Arbeitsplatz gehören leider oft zum Alltag. Doch ab wann spricht man eigentlich rechtlich von Mobbing – und wo verläuft die Grenze zwischen unangenehmer Zusammenarbeit und einem echten Fall von Bossing? Eine aktuelle Entscheidung des OLG Wien vom 30.1.2025 (9 Ra 71/24p) zeigt klar auf: Nicht jeder Konflikt erfüllt automatisch die Kriterien…
Gar nicht so selten werden Urlaubs- und Weihnachtsgeld mit dem laufenden Lohn/Gehalt ausbezahlt. Das mag für die Dienstgeberin bequem sein. Sinnvoll ist es aber nicht. Die steuerliche Begünstigung, die Sonderzahlungen sonst genießen, fällt in dem Fall nämlich weg. Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat am 11. März 2025 entschieden, dass die monatliche anteilige Auszahlung von Sonderzahlungen…
Krankenversicherung muss dauerhafte Haarentfernung bezahlen! Das Arbeits- und Sozialgericht Wien stellt klar: Die dauerhafte Entfernung von Gesichtshaar mittels Laserepilation kann für Transfrauen eine medizinisch notwendige Krankenbehandlung im Sinne des § 133 ASVG darstellen – mit voller Kostenübernahmepflicht durch die Krankenversicherung. Im zugrunde liegenden Fall wurde der Antrag einer Transfrau auf Kostenübernahme für eine Laserepilation abgelehnt. Die…
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, ob eine Kündigung aufgrund hoher Krankenstände eine mittelbare Diskriminierung wegen Behinderung darstellen kann. Im konkreten Fall war der Kläger nach einem Arbeitsunfall längere Zeit im Krankenstand. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis unter anderem mit der Begründung, dass der Kläger nicht abschätzen konnte, wann…
„Bitte nicht nachmachen…“ Schulterluxation nach Schlag gegen leeren Karton – kein grob fahrlässig herbeigeführter Krankenstand Wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall grob fahrlässig herbeigeführt hat, dann verliert er den Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Wann tatsächlich grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist im Einzelfall schwierig zu entscheiden. In der arbeitsrechtlichen Praxis wird ein besonders strenger Maßstab…
Nichtverlängerung eines befristeten Vertrages – unmittelbare Diskriminierung wegen Schwangerschaft Der Oberste Gerichtshof (OGH, 8 ObA 18/24s) hat entschieden, dass die Nichtverlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags wegen einer Schwangerschaft eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt. Konkret ging es um eine Arbeitnehmerin, die als Schätzmeisterin eingestellt wurde und nach einer Grundausbildung eine Spezialausbildung beginnen sollte. Nachdem sie…
Um 33 km längerer Arbeitsweg nach Standortverlegung – Änderungskündigung nicht sozialwidrig Im Fall der Standortverlegung eines Betriebs und der damit verbundenen Verlängerung des Arbeitswegs um 33 km pro Richtung hat das OLG Wien entschieden, dass eine Kündigung aufgrund der Weigerung des Arbeitnehmers, das Änderungsangebot des Arbeitgebers anzunehmen, nicht sozialwidrig ist (OLG Wien 29.07.2024, 7 Ra…
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